Lufthansa-Gewinne für ÖPNV-Ausbau nutzen

Zu dem heute bekannt gewordenen Gewinn des Bundes in Höhe von ca. 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Lufthansabeteiligung sagt die verkehrs- und klimaschutzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen, Nelly Waldeck:

„Das Fazit der Nah.sh zur Zufriedenheit mit dem Bahnangebot zeigt die Dringlichkeit höherer Investitionen in einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig werden wir bei gleichbleibenden Mitteln über Abbestellungen diskutieren müssen. Das ist in der aktuellen Zeit absolut nicht vermittelbar und ein fatales Signal für die Verkehrswende.

Leider lässt die Umsetzung des Koalitionsvertrags aus dem Bundesverkehrsministerium noch immer auf sich warten. Das betrifft die Erhöhung der Regionalisierungsmittel sowie das Versprechen, künftig mehr Geld in den öffentlichen Verkehr als in Straßen zu investieren. Wir brauchen jetzt eine deutliche Zusage zur Verkehrswende auch aus dem Verkehrsministerium. Die Umschichtung von Gewinnen aus der Luftfahrtbranche in die Verkehrswende wäre ein erstes positives Signal. Zusätzlich zu der einmaligen Zahlung braucht es eine strukturelle deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel, sonst sind die Klimaziele der Bundes- und Landesregierung nicht einhaltbar.”