Ein Erfolg für Klimaschutz und Klimaanpassung – mit Pragmatismus und Planungssicherheit!

Die Landesregierung hat heute den finalen Entwurf für das Energiewende- und Klimaschutzgesetz beschlossen. Dieser wird nun durch den Landtag beraten. Dazu sagt Nelly Waldeck, Sprecherin für Klimaschutz und Verkehr der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, das Land auf die Klimakrise vorzubereiten. Das Klimaziel 2040 wird festgeschrieben und damit auch Grundlage aller klimapolitischen Vorhaben des Landes. Das ist ein riesiger Erfolg! Neben Klimaschutz schreiben wir auch die Anpassung an die Erderwärmung fest. Künftig werden alle Kreise Klimaanpassungskonzepte erstellen und erhalten dafür Unterstützung vom Land. Wir sehen die drastischen Auswirkungen von Überflutungen bis hin zu Trockenperioden bereits jetzt. Umso wichtiger, dass wir sowohl dafür sorgen, dass der Weg in Richtung Klimaneutralität zügig vorangeht als auch, dass wir uns bereits jetzt auf die Folgen einstellen.“

Die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Täck ergänzt: 

„Wir schaffen Planungssicherheit bei der Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung. Um kleine Kommunen zu entlasten, haben wir vereinfachte Verfahren geschaffen. Kleinere Kommunen können ihren Aufwand durch eine gemeinsame Wärmeplanung noch weiter senken.

Wir lassen die Kommunen nicht alleine! Ziel der Wärmeplanung ist eine klimaneutrale Wärmeerzeugung bis 2040. Hierfür stellt das Land den Kommunen Bundesmittel in Höhe von 17 Millionen Euro bereit. Die Wärmeplanung begleitet das Land neben dem EWKG auch mit einer breiten Palette von Fördermöglichkeiten, wie den Bürgerenergiefonds oder das Bürgschaftsprogramm für Wärmenetze. Mit dem Aufbau des Kompetenzzentrum Klimaneutrale Wärme bauen wir zudem die Beratung der Kommunen weiter aus.

Wir verbessern den Schutz der Kund*innen von Wärmenetzen! Zukünftig gibt es ein Meldeportal für die Preisänderungen in Wärmenetzen. Wenn Wärmenetze ineffizient betrieben werden und hohe Betriebskosten entstehen, müssen die Betreiber zukünftig einen Sanierungsfahrplan vorlegen, um die Kosten zu senken.

Und auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt mit dem EWKG voran: Mit der Baupflicht von Solaranlagen auf neugebauten Dächern und bei Parkplätzen schon ab einer Größe von 70 Stellplätzen fördern wir den Ausbau gezielt auf bereits versiegelten Flächen.“