Newsletter #8 8. November 20248. November 2024 Liebe Leser*innen, Der Ausgang der US-Wahlen schockiert und bestürzt und hat bereits enormen Druck auf die politische Weltbühne ausgeübt. Inmitten dieser Spannung kam dann die Nachricht über Lindners Entlassung nach der Blockade, gemeinsame Haushaltslösungen zu finden. Der Ampelbruch ist zwar nicht ganz überraschend, kommt aber zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt – gerade wenn die Welt in Anbetracht der US Wahl auf ein stabiles Deutschland&Europa dringend angewiesen ist. Für die Grünen und alle, die sich für Klimaschutz einsetzen, wird das Engagement nun noch entscheidender. Mit den Entwicklungen in den USA und in der Bundesregierung steht einiges auf dem Spiel – sowohl global als auch national. Ein aktives Einmischen und Festhalten an den Klimazielen ist gerade jetzt von zentraler Bedeutung, um trotz der politischen Turbulenzen eine nachhaltigere Zukunft mitzugestalten. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass sich Menschen politisch einbringen! Umso wichtiger ist es jetzt, nicht zu pausieren, sondern weiterhin entschlossen an unserer Zukunft zu arbeiten. Daher hier ein Überblick der letzten Wochen: Haushalt Der Haushalt wurde veröffentlicht. Wir konnten sehr viele Einsparungen erzielen und arbeiten mit einem sehr viel kleineren Notkredit, als die letzten Jahre. Eine große Erleichterung ist außerdem, dass wir weder im Sozial- noch im klimapolitischen Bereich wirkliche Einschnitte haben. Trotzdem bleibt es der falsche Weg, in so einer Krise zu sparen. Es braucht jetzt dringender den je große Investitionen, um den Weg zur Klimaneutralität zu ebenen. Die soziale Sicherheit darf nicht weiter gefährdet werden. Auch deshalb kämpfen wir weiter für eine Reform der Schuldenbremse. Zu hohe Trassenentgelte Bereits jetzt machen einen großen Teil der Bahnverkehrskosten in S-H die Gebühren für Schienen aus (150Mio€ pro Jahr). Nun wird geplant diese nochmal deutlich zu erhöhen, um weitere 30-50Mio€ für S-H. Wir wollen nicht nur dagegen halten, sondern auch folgendes Angebot machen: Strecken, auf denen nur Regionalverkehr fährt, wollen wir in die Verantwortung des Landes übernehmen. Was ich dazu im Plenum gesagt habe findet ihr hier: Display "Das System Schiene zukunftsgerecht aufstellen" from YouTube Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Learn more in YouTube’s privacy policy. Always display content from YouTube Weitere Diskussion gibt es auf TikTok und Insta. Verkehrssituation an der Schlei Es gab eine Debatte im Landtag zu den Verkehrsproblemen in der Schleiregion. Dazu gehören die Lindaunisbrücke und die Fähre Missunde. Was ich dazu im Plenum gesagt habe findet ihr hier: Display "Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung und Infrastruktur für Schlei-Region entwickeln und sichern" from YouTube Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Learn more in YouTube’s privacy policy. Always display content from YouTube E-Scooter Die E-Scooter dürfen wegen zu geringer Sicherheitsnormen in immer weniger Bussen mitgenommen werden. Wir wollen jetzt die Sicherheitsnorm anpassen und eine Übergangslösung finden Was ich dazu im Plenum gesagt habe findet ihr hier: Display "Mitnahme von E-Rollern in Zügen und Bussen wieder flächendeckend ermöglichen" from YouTube Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Learn more in YouTube’s privacy policy. Always display content from YouTube Energiewende- und Klimaschutzgesetz Die Reform dieses Gesetzes ist nun endlich im parlamentarischen Verfahren. Hier findet ihr die wichtigsten Eckpunkte: 🎯 Allgemeine Klimaziele Klimaneutralität bis 2040 wird gesetzlich festgelegt. Erhöhung des Ziels der Stromproduktion an Land auf 45 TWh bis 2030. Steigerung des Anteils erneuerbarer Wärme auf 38–50% bis 2030. Einführung eines Monitorings zur Zielerreichung. 🏘 Klimaschutz in Kommunen Klimaschutz wird zur Pflichtaufgabe für Kommunen. Dokumentierte Senkung des Energieverbrauchs. Empfehlung für einen CO2-Preis bei öffentlicher Beschaffung. 🔥 Wärmeplanung und -netze Wärmenetze sollen bis 2040 klimaneutral werden. Einführung einer Preistransparenzpflicht und eines digitalen Wärmeportals. Sanktionen bei Nichterfüllung von Wärmeplänen möglich. 🌞 Solarpflicht Solarpflicht für neue Parkplätze (>70 Stellplätze) und Neubauten. Solarpflicht bei Dachrenovierungen von Nichtwohngebäuden ab 10%. 🚃 Emissionsminderung im Verkehr Öffentliche Verkehrsträger sollen bis 2040 klimaneutral sein. Klimaneutrale Zulassungen für Taxen und Mietwagen ab 2035. 🌳 Anpassung an den Klimawandel Gesetzliche Anpassungsstrategie und regionale Anpassungskonzepte erforderlich. Erst mal so viel. Ich freue mich über Feedback und Fragen! Kontaktiert dafür immer gerne mich oder mein Team. Bis ganz bald Nelly
