Newsletter #11 4. February 2025 Liebe Leser*innen, Die vergangene Woche wurde von einem politischen Erdbeben überschattet: Im Bundestag hat die CDU gemeinsam mit der FDP erstmals zusammen mit der AfD für einen Antrag gestimmt und direkt am Freitag versucht ein Gesetz mit Stimmen der AfD auf den Weg zu bringen. Diese Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei stellt eine gefährliche Grenzüberschreitung dar und hat bundesweit Empörung ausgelöst, zurecht. Diese Entwicklung überschattete auch die Debatten im Schleswig-Holsteinischen Landtag und war ein zentrales Gesprächsthema im Plenum. Für mich war das eine der schwierigsten Plenartagungen bisher. Doch gerade wenn ein solcher Dammbruch passiert, ist es wichtiger denn je zu zeigen, dass demokratische parlamentarische Arbeit an der Sache funktioniert. Hier sind die aktuellen Themen: Haushaltspolitik: Erfolgreiche Verhandlungen Wir haben mit dem Haushalt auf den Weg gebracht, dass 24 Millionen Euro aus den übrigen Haushaltsmitteln 2024 in die Rücklage für mehr Schienenverkehr fließen. Ein riesiger Schritt für den Ausbau nachhaltiger Mobilität! Zusätzlich konnte ich in den Haushaltsverhandlungen folgende wichtige Änderungen durchsetzen: 400.000 Euro pro Jahr für mehr Zugverkehr 150.000 Euro für ein Gutachten zur Reaktivierung der Trasse in die Innenstadt 40.000 Euro mehr für die HAKI (queerer Bildungs- und Vernetzungsverband) 10.000 Euro mehr für Schlau e.V. und Lambda Nord 200.000 Euro für Zebra und LIDA 25.000 Euro für Betroffenenberatung beim Antidiskriminierungsverband EWKG: Endlich beschlossen! Das Energiewende und Klimaschutzgesetz ist endlich verabschiedet worden. Ein entscheidender Fortschritt für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Mehr Infos dazu und meine Rede findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=CVDN7jzAYmc Erreichbarkeit des Lübecker Hafens Bei der Sanierung der Schienenanbindung haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Güterverkehr nicht über einen längeren Zeitraum stillgelegt wird. Auch bei dem Bau der Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung fordern wir eine Planung, die nicht den Lübecker Hafen einschränkt. A21 und Südspange: Unsere Position Die Diskussion über den Weiterbau der A21 und die Südspange nahm Fahrt auf. Wir Grünen setzen uns für die Sanierung der Strecke als Bundesstraße ein. Allerdings plant der Bund zusätzlich eine Nebenstrecke von 500 Metern durch unberührte Natur – Kostenpunkt: 20 Millionen Euro. Wir bleiben dabei: Es braucht diese Nebenstrecke nicht. Mehr Infos dazu und meine Rede findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=XMLQain_U2c Bericht der Bürgerbeauftragten Unsere Beauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren jährlichen Bericht vorgelegt. Im Fokus stehen: Bürokratieabbau im sozialen Bereich Anpassung von Beiträgen an die Inflation Der Bericht zeigt deutlich, wie wichtig eine sozial gerechte Politik und eine moderne Verwaltung für die Menschen in unserem Land sind. Mehr Infos dazu und meine Rede findet ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=-Q675N_8dIM Ich freue mich auf Eure Rückmeldungen zu diesen Themen und wünsche weiterhin Gemeinsam können wir viel positives bewegen! Liebe Grüße, Nelly
