Zu der laut Medienberichten geplanten Verschiebung wichtiger Infrastrukturprojekte aus Schleswig-Holstein durch die Bundesregierung sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Bundesverkehrsminister Schnieder will den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn anscheinend bis auf das Jahr 2045 verschieben. Das ist völlig inakzeptabel! Diese Infrastruktur dient der öffentlichen Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein. Die Situation bei der Marschbahn ist für die Bürger*innen mit Belastungen, Leid und Ärger verbunden. Insbesondere Sylt ist auf die Bahnanbindung dringend angewiesen. Wir bemühen uns deshalb seit Monaten um den Ausbau und die Sanierung der Strecke. Wir haben uns in Schleswig-Holstein bereit erklärt, Planungskosten selbst zu übernehmen und immer wieder die Dringlichkeit deutlich gemacht. Wir haben die Deutsche Bahn in den Ausschuss eingeladen und einstimmig einen Landtagsantrag beschlossen. Ich fordere die Bundesregierung in aller Deutlichkeit auf, die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein nicht zu übergehen!
Genauso inakzeptabel ist die anscheinend geplante Verschiebung der Schienenelektrifizierung Wilster-Brunsbüttel und Lübeck-Lüneburg sowie des vierten Bahnsteigs in Elmshorn. Geld genug gäbe es: Die vielen Milliarden Euro des Sondervermögens Infrastruktur sollten genau in solche Projekte fließen, die einen hohen Nutzen für die Menschen vor Ort haben. Auch der Klima- und Transformationsfonds stünde bereit. Doch die Bundesregierung fördert lieber klimaschädliches Erdgas statt die Verkehrswende. Die Bundesregierung muss diesen ignoranten und destruktiven Umgang mit Haushaltsgeld sofort beenden.
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