Moin!
das Juni-Plenum ist im vollen Gange, während im Bund eine Entscheidung beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) gefallen ist. Wir gehen mal durch:
Beim GEG und der Wärmeplanung gibt es nun eine Einigung im Bund. Die groben Eckpunkte sind folgende:
– Es gibt eine Verpflichtung für eine kommunale Wärmeplanung bis spätestens 2028.
– Wenn heute keine kommunale Wärmeplanung besteht, gilt das GEG nur für Neubauten, im Bestand wird der Ansatz von 65% erneuerbarer Wärme nicht angesetzt. Gasheizungen, die auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können, können weiterhin eingebaut werden.
– Wenn heute bereits eine kommunale Wärmeplanung besteht, gilt das GEG. Sofern ein klimaneutrales Gasnetz vorliegt, können weiter Gasheizungen eingebaut werden, die auf den Betrieb mit Wasserstoff umrüstbar sind. Wenn kein klimaneutrales Gasnetz ist, müssen Heizungen eingebaut werden, die zu 65% klimaneutral betrieben werden können.
– Der Bund wird bei der Umstellung der Heizungssysteme unterstützen und über Förderprogramme Gelder bereitstellen, diese sollen stärker als bislang sozial gestaffelt werden.
Ursprünglich war das GEG gerade ausreichen ambitioniert, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Wärmesektor zu erreichen. In der Kompromissfindung ist das Gesetz aber nochmal deutlich abgeschwächt worden. Die jetzige Form ist ein Minimalkompromiss. Auch die Wärmeplanung wird nicht dazu führen, das Ziel der Emissionsreduktion von 65% bis 2030 zu erreichen.
Mehr dazu habe ich in einem Video aufgenommen, dass ihr hier findet!
Für uns gilt es, das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) entsprechend anzupassen. Wir haben durch den früheren Einstieg in Wärmeplanungen ganz andere Voraussetzungen und wir haben ein ambitionierteres Klimaziel als der Bund. Dafür werde ich mich bei der Reform des EWKG einsetzen.
Dieses Plenum: Gebäudeklasse E, Radschnellwege, Verkehrssicherheit und Fachkräftemangel im ÖPNV
Im Plenum diese Woche geht es für mich auch noch einmal um Gebäude und Klimaschutz. Die Gebäudeklasse E wird gerade in vielen Bundesländern diskutiert. Dabei geht es um Regeln für das Bauen, die erleichtert werden sollen. Die Debatte dreht sich um sogenannte anerkannte Regeln der Technik, die nicht unbedingt einen Nutzen im Sinne der Nachhaltigkeit oder Sicherheit haben. Unser Ziel ist, eine große Anhörung im Landtag zu diesem Thema zu machen und verschiedene Akteur*innen dazu einzuladen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Ganz wichtig ist, dass es dabei nicht zu einer Vernachlässigung von den Schutzzielen des Klima- oder Umweltschutzes, der Barrierefreiheit oder von Energieeffizienzmaßnahmen kommt.
Darüber hinaus diskutieren wir über Radschnellwege und das landesweite Radverkehrsnetz. Das Konzept für das landesweite Radverkehrsnetz wird nun an die Kommunen weitergegeben, damit sie sich beteiligen können. Danach sollen die Mittel für den Radverkehr strukturiert und nach Netzbedeutung ausgegeben werden. Dabei werden Radschnellwege als Teil des landesweiten Radverkehrsnetzes gedacht und geplant.
Als letzten relevanten Punkt aus der aktuellen Sitzungswoche möchte ich noch auf den Fachkräftemangel im ÖPNV eingehen. Wir stellen einen Antrag, um einige rechtliche Hürden abzusenken, sodass es leichter wird, im Bus- und Bahnverkehr zu arbeiten. Konkret geht es hierbei um die Bedingungen in der Ausbildung, das Herabsetzen des Mindestalters für Busfahrer*innen (von 24 auf 21) sowie das Aufnehmen von Busfahrer*innen auf die Liste bundesweiter Mangelberufe, auf die wir Berufe im Bereich des ÖPNV setzen möchten.
Außerdem möchte ich noch auf eine schöne Veranstaltung heute Abend hinweisen: Es findet ein nächster feministischer Stammtisch statt.
Wann? 15.06.
Wo? Landeshaus
Diesmal haben wir den Stammtisch mit den Grüne Jugend SH konzipiert und haben uns, da wir uns zur Zeit sehr viel mit feministischer Gesundheit beschäftigen dazu entschieden zusätzlich die feministischen Mediziner*innen einzuladen.
Also kommt gerne rum und lasst uns in einem geschützten Rahmen über eure Erfahrungen in der Medizin sprechen, wie wir uns gemeinsam in diesem System schützen und wie wir es bekämpfen können.
Wie immer gilt: Mitglied bei den Grünen oder der Grünen Jugend ist kein muss, um teilzunehmen, aber FLINTA only.
Wenn ihr Fragen, Anregungen oder Kritik habt, meldet euch gern wie immer. Ansonsten wünsche ich ein schönes Wochenende und für alle Kieler*innen viel Spaß auf der Kieler Woche!