Newsletter #4

Moin,

Wir befinden uns mit dem aktuellen Plenum gerade in den letzten Zügen vor der sitzungsfreien Zeit – ab Montag beginnt also die Zeit ohne Plenarsitzungen, Ausschüsse und regelmäßige Fraktionstermine.

Aktuell werden die Fahrpläne der einzelnen Ministerien für ihre Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass diese bis Mitte 2023 vorgelegt werden und darstellen sollen, wie mithilfe landespolitischer Instrumente die Minderungsquoten für Treibhausgasemissionen aus dem Bundesklimaschutzgesetz eingehalten, bestenfalls sogar übertroffen werden können. Das ist deshalb wichtig, weil es Klimaschutz zu einer Aufgabe der gesamten Landesregierung macht und ressortübergreifend Verantwortung übernommen wird. Darauf aufbauend soll ein Klimaschutzprogramm 2030 erarbeitet werden, um Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene zur Treibhausgasminderung umzusetzen und entsprechend verpflichteten Ziele wie Klimaneutralität 2040 in Schleswig-Holstein zu realisieren.

Insbesondere im Verkehrsbereich müssen wir anfangen, die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen und das Tempo beim notwendigen Wandel zu beschleunigen – dazu habe ich auch diese Woche im Plenum gesprochen. Viel zu lange ist hier viel zu wenig passiert, sodass die Emissionseinsparungen weit unter dem Niveau bleiben, das wir im Land und im Bund als Ziel ausgegeben haben, wenn es nicht sogar zur Stagnation der Einsparungen kommt. Ein Tempolimit ist für die Treibhausgasminderung dafür nach wie vor eine einfache Möglichkeit, deswegen hat der SSW von uns dafür eine Bundesratsinitiative eingefordert. Dieses kommt aber leider nicht, solange die FDP im Bund mitregiert. Volker Wissing ist daher aber weiter aufgefordert, darzulegen, wie er die Klimaschutzziele im Verkehrssektor einhalten will. Das ist aktuell nicht erkennbar.

Die Mobilität von morgen müssen wir kommunal, regional, bundesweit und europäisch denken. Deswegen haben wir dieses Plenum auch über das transeuropäische Verkehrsnetz diskutiert. Für mich ist klar: Der Kieler Hafen sollte aufgenommen werden, um Regionen und Menschen sozial, nachhaltig und wirtschaftlich zu verbinden. Gerade für den Ostseeraum und damit den europäischen Verkehr hat der Kieler Hafen eine ziemlich relevante Stellung. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat nun beschlossen, Kiel für die Aufnahme in das EU-Netzwerk der Core-Häfen vorzuschlagen. Nun ist es Aufgabe der Landesregierung, sich dafür weiter einzusetzen.

Der letzte Punkt, der gerade noch wichtig ist, ist Paragraph 47f der Gemeindeordnung. Was erstmal sehr technisch klingt, ist eigentlich ein sehr praktisches Anliegen. Dieser Paragraph regelt die Kinder- und Jugendbeteiligung der Kommunen. Als Land arbeiten wir gerade daran, Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend umzusetzen, sodass im ganzen Land in politischen Prozessen die Perspektiven junger Menschen nicht nur zur Ausnahme, sondern zur Regel werden. Dafür stehen wir gerade schon viel in Gesprächen mit Verbänden und Akteur*innen, die im Hinblick auf politische Teilhabe junger Menschen Erfahrungen gemacht haben. Fakt ist, dass junge Menschen politische Teilhabe wahrnehmen und möchten, wenn es auch die entsprechenden Räume für sie gibt. Darum werden wir uns die nächsten Monate noch kümmern.

Ab jetzt wird es also einige Wochen etwas ruhiger. Allen, die welche haben, wünsche ich sehr schöne Ferien!
Eure Nelly