Newsletter #6

Moin,

Im November war einiges los. Hier in meinem Newsletter knapp zusammengefasst das Wichtigste: 

🌊 Sturmflut

Am 3. November 2023 brachte der Landtag, nach der schweren Sturmflut Ende Oktober  in einer Sondersitzung schnelle Hilfen fĂŒr den Wiederaufbau auf den Weg. Ein Gesetzentwurf zum Aufbau eines Sondervermögens „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023” wurde jetzt im 17. Plenum (22.-24.11.23) eingebracht. 

Ein daraus als ErgĂ€nzung gedachtes entstandenes Darlehensprogramm startet am 27.11.23, ab da können betroffene Unternehmen und Privatpersonen AntrĂ€ge ĂŒber die eigene Hausbank bei der IB.SH stellen. Robert Habeck besuchte am 18. November 2023, die von der Sturmflut betroffenen Gebiete Schleswig, Arnis und Flensburg. Dabei kamen Betroffene zu Wort und informierten vier Wochen nach der Katastrophe ĂŒber den Fortschritt der Winter-Notsicherung der Deiche und die Lage der Menschen. 

đŸ‘‰đŸŒ Verfassungsurteil

Die Transformation zur KlimaneutralitĂ€t ist eine Mammutaufgabe und das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation zur KlimaneutralitĂ€t zu stemmen, erfordert erhebliche Investitionen. Wir wollen Bahnverbindungen bauen, Ladeinfrastruktur schaffen, WĂ€rmenetze ausbauen und WĂ€rmepumpen einbauen, die Landwirtschaft klimaeffizienter gestalten und vieles vieles mehr. Dass das Geld aufgebracht werden muss, ist fĂŒr uns absolut keine Frage. Je weniger wir als Gesellschaft bereit sind, uns fĂŒr die Reduktion von Treibhausgasen einzuschrĂ€nken, desto mehr Geld kostet die Transformation. FĂŒr Klimaschutzinvestitionen mĂŒssen also Kredite aufgenommen werden und weiter eine Steuerpolitik geschaffen werden, die klimafreundliches Verhalten belohnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem das erste Urteil zur Schuldenbremse getĂ€tigt. Das gibt einen konkreten Rahmen vor. Zumindest der direkte und einzige Zweck, die Treibhausgasemissionen, die wir selbst ausstoßen, zu reduzieren, ist im aktuellen Konstrukt der Schuldenbremse mindestens nicht vorgesehen gewesen und scheint durch dieses Gerichtsurteil nur sehr unwahrscheinlich, rechtens zu sein. Genau deswegen ist es ja keine neue Forderung, die Schuldenbremse endlich so zu reformieren, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen tĂ€tigen können.

Lange absehbare oder von öffentlicher Hand verursachte Folgen von Krisen dĂŒrfen nicht mit Notkrediten finanziert werden. Es besteht eine widersinnige Logik unserer aktuellen Form der Schuldenbremse. Wir dĂŒrfen Kredite aufnehmen, um spontane SchĂ€den der Klimakrise einzudĂ€mmen, aber nicht, um sie prĂ€ventiv vorzubeugen.

In Schleswig-Holstein wurden durch die Corona-Krise oder auch den Angriffskrieg auf die Ukraine Notkredite verabschiedet, die verschiedene Kernpunkte fokussieren. Teilweise wurden dabei auch Elemente geschaffen, die uns langfristig aus der Energiekrise bringen. Durch eine Streichung stehen diese jetzt auf der Kippe. Ganz konkret muss jetzt geklĂ€rt werden, wie es im Bund mit dem zu Teilen aus Krediten finanzierten Klima- und Transformationsfonds, aber auch wie es mit dem Schleswig-Holsteinischen Sondervermögen fĂŒr Energiewende und Klimaschutz weitergeht, aus dem wir auf Landesebene viele Vorhaben finanzieren. Dazu berichte ich weiter, sobald es Neuigkeiten gibt. 

🌎 Klimaschutzprogramm

Das geplante Klimaschutzprogramm wird weiterhin zwischen den Ressorts erstellt. Plan ist, bald zu veröffentlichen, wie die Sektoren den Weg zur KlimaneutralitĂ€t bis 2030 beschreiten will. Ab dem kommenden Jahr geht es in einen Beteiligungsprozess. Dazu finden gerade einige Diskussionen statt. Danach soll ein BĂŒrger*innenforum an der Finalisierung des Programms beteiligt werden. Das Programm wird dann zur klimapolitischen Leitlinie des Landes.

đŸ›Łïž Straßenverkehrsgesetz

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat leider am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Das ist sehr bitter fĂŒr die Verkehrswende und die Umgestaltung des Verkehrsraum in unseren Kommunen. In Schleswig-Holstein haben wir als eines von zwei CDU gefĂŒhrten LĂ€ndern zugestimmt, was mich sehr gefreut hat. Ich hoffe, im Vermittlungsausschuss kann noch eine sinnvolle Einigung erzielt werden.

Und zuletzt ein Hinweis auf eine Veranstaltung, die ich nĂ€chste Woche im Landeshaus organisiere: 

Mitbestimmung stĂ€rken – wie gelingt Jugendbeteiligung vor Ort?

Paragraph 47f der Gemeindeordnung regelt die Kinder- und Jugendbeteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein. Wir haben uns vorgenommen, Kinder- und Jugendbeteiligung im Land weiter zu stĂ€rken, sodass im ganzen Land in politischen Prozessen die Perspektiven junger Menschen nicht nur zur Ausnahme, sondern zur Regel werden. DafĂŒr möchten wir die GesprĂ€chen mit VerbĂ€nden und Akteur*innen, die im Hinblick auf politische Teilhabe junger Menschen Erfahrungen gemacht haben, ausweiten und gemeinsam Möglichkeiten diskutieren, Beteiligung fĂŒr alle Kinder- und Jugendlichen zu stĂ€rken. Fakt ist, dass junge Menschen politische Teilhabe immer wieder einfordern, gerade wenn sie noch nicht wĂ€hlen dĂŒrfen. FĂŒr diesen Wunsch braucht es geeignete RĂ€ume.

Im Zuge dessen wollen wir gemeinsam mit jungen Menschen selbst, mit dem Sozialministerium und mit Personen, die sich in der Jugendbeteiligung und Jugendarbeit engagieren, eine gemeinsame Perspektive auf die aktuelle Jugendbeteiligung werfen und neue Möglichkeiten, AnsÀtze und Herausforderungen diskutieren.

Wann?: 06.12.23 – 18:30 Uhr

Wo?: Landeshaus, Plenarsaal (DĂŒsternbrooker Weg 70)

Anmeldung: verena@nelly-waldeck.de

Ich wĂŒnsche einen schönen Start in Dezember! 

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