Zu der heute vorgestellten Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes
sagt die klimaschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü-
nen, Nelly Waldeck:
Klimaschutz sichert uns Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nicht zuletzt die Existenz-
grundlage an unseren Küsten. Deswegen ist die Reform des Energiewende- und Klima-
schutzgesetzes so ein wichtiger Schritt: Wir schreiben das Zieljahr 2040 für die Kli-
maneutralität verbindlich fest!
Die landespolitischen Hebel werden dafür gesetzlich angepasst. Die Wärmepläne der
Kommunen werden auf 2040 ausgerichtet, unsere Ziele für die erneuerbare Energiepro-
duktion nochmal deutlich angehoben, Solaranlagen werden auf allen Häusern zum Stan-
dard bei Neubauten und der Verkehrssektor bekommt im Gesetz endlich eigene Maß-
nahmen. Das alles sind wichtige Schritte auf dem Weg, 2040 das erste klimaneutrale
Industrieland zu werden.
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