Schriftformerfordernisse passen nicht zu einem digitalen Staat

Zum heute vorgestellten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Ich danke Samiah El Samadoni und ihrem Team herzlich im Namen meiner gesamten Fraktion für den ausführlichen Bericht. Die Energie- und Wirtschaftskrise wird nicht zuletzt auch dadurch sichtbar, dass sich immer mehr Menschen an sie für eine Beratung wenden. Gerade in diesen unsicheren Zeiten darf niemand durchs Raster fallen. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen funktionieren und wir müssen geeignete Ansprechpartner für Bürger*innen haben, wenn es Probleme bei der Kommunikation mit den Ämtern gibt.

Der Bericht zeigt erneut, dass die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist. Besonders hervorheben möchte ich die Forderung nach einer Streichung der Schriftformerfordernisse aus den Sozialgesetzbüchern. Es ist absolut unverständlich, dass wir auf dem Weg zum vollständig digitalen Staat noch immer von Bürger*innen erwarten, händische Unterschriften per Fax zu versenden. Die Digitalisierung kann nicht nur die Antragsstellung für verschiedene staatliche Leistungen vereinfachen und beschleunigen, sondern auch insgesamt helfen, Bürokratie abzubauen. Den Hinweis nehmen wir gerne auf.