Zu der Forderung der FDP-Landtagsfraktion und des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), das Ziel der Klimaneutralität 2040 aufzugeben, sagt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Es ist bemerkenswert, dass der Verband ‘sozialer Vermieter’ sich gebetsmühlenartig gegen ambitionierten Klimaschutz ausspricht. Investitionen heute sparen hohe Kosten für fossile Energien und schützen vor überhöhtem Energieverbrauch. Bereits jetzt ist der Einbau von Wärmepumpen mittelfristig günstiger als der Weiterbetrieb von Gasheizungen. Die Preise für das Heizen mit Erdgas sind allein in diesem Jahr um 15 Prozent gestiegen und deutlich größere Kostensteigerungen werden noch kommen. Auf diesen bleiben aktuell die Mieter*innen sitzen. Gegen diese Kostensteigerungen schützen Klimaschutzmaßnahmen und wenn wir die Sanierung und den Tausch von Heizungen voranbringen. Ich kenne niemanden, der sich über Zug an den Fenstern oder eine hohe Heizkostenrechnung freut. Wir haben Vorschläge gemacht, die Kosten zwischen Staat, Vermieter*innen und Mieter*innen fair aufzuteilen und sozial zu staffeln.
Die FDP verbreitet zudem mal wieder die alte Erzählung, der Emissionshandel allein reiche als Klimaschutzmaßnahme. Die Existenz der Marktstabilitätsreserve sowie die Möglichkeit, überschüssige Zertifikate zu löschen werden dabei immer wieder ignoriert. Gerade im Gebäudebereich schützen zeitige Klimaschutzmaßnahmen vor hohen Kosten durch den Emissionshandel, auf den man deshalb schon aus sozialen Gründen nicht als alleiniges Mittel setzen darf. Gasheizungen sind Kostenfallen.
Dass die FDP diesen Weg trotzdem gehen möchte, überrascht nicht. Schon überraschend finde ich, dass der VNW sich dieser Forderung scheinbar anschließt.
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