Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben für die Landtagssitzung in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag zur Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms eingebracht.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rasmus Vöge:
„Wir werben im Landtag um breite Zustimmung zum Verkehrssicherheitsprogramm, damit ein verlässlicher Maßnahmenkatalog erarbeitet werden kann. Es gilt, alle Verkehrsteilnehmer einzubeziehen und bereits früh für die Gefahren im Verkehr zu sensibilisieren. Dabei spielt auch der Leitfaden zur Nutzung von S-Pedelecs und E-Bikes eine wichtige Rolle, der an Fahrradverleihe ausgegeben werden soll, um auch Touristen im Land zu erreichen.“
Die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck, sagt:
2024 und 2025 sind in Schleswig-Holstein bei Verkehrsunfällen mehr Kinder um ihr Leben gekommen. Es ist daher dringend geboten, noch mehr dafür zu tun, dass alle Menschen sicher an ihr Ziel kommen. Es braucht einen strategischen Rahmen, der darauf abzielt, Fehler im Straßenverkehr zu vermeiden. Außerdem soll er dafür sorgen, dass Fehler nicht direkt zu Verkehrstoten führen. Die Infrastruktur muss angepasst und Unfallschwerpunkte gezielt entschärft werden. Auch die gezielte Erkennung dieser Unfallschwerpunkte vor Ort soll gestärkt werden.
Hintergrund:
Die Vision Zero soll Leitlinie der Verkehrsarbeit in Schleswig-Holstein werden. Damit wird ein zentraler Aspekt der Radstrategie umgesetzt. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zu senken und insbesondere schwere und tödliche Unfälle zu verhindern. Dafür wird im Antrag auf einen umfassenden Ansatz aus Infrastrukturmaßnahmen, besserer Auswertung von Unfallschwerpunkten sowie verstärkter Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden gesetzt. Besonders im Fokus stehen dabei vulnerable Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Gleichzeitig sollen Kommunen stärker unterstützt und bestehende rechtliche Spielräume konsequent genutzt werden, um die Verkehrssicherheit vor Ort gezielt zu verbessern.
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