Moin, ich bin Nelly.
Seit etwas über einem halben Jahr sitze ich für euch im Landtag und weiter unten findet ihr die erste Ausgabe meines neuen Newsletters. Der beschäftigt sich mit der ersten Plenartagung. Ein zweiter zum Thema Haushalt wird ganz bald folgen. Allgemein möchte ich in den Newslettern über meine Themen Klima, Mobilität, Digitalisierung und Jugend sowie über meine Arbeit als Landtagsabgeordnete berichten. So bekommt ihr nähere Einblicke über das, was bei uns auf Landesebene gerade läuft. Wenn du Fragen oder ein Anliegen hast, kannst du mir jederzeit schreiben! Lasst uns gerne ein Feedback zum Newsletter da: buero@nelly-waldeck.de
Rückblick: Was war?
Gegen Ende des letzten Jahres waren die Landesregierung und insbesondere unsere Grüne Finanzministerin Monika Heinold mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs beschäftigt. Dieser wird den Landtagsabgeordneten und damit auch mir kurz vor Weihnachten zugesandt. Im Vergleich zur Landesregierung ist der Landtag als Legislative Haushaltsgesetzgeberin. Sie kann entsprechende Änderungen im Haushaltsgesetz vornehmen und verabschiedet den Haushalt letztlich. Der aktuelle Entwurf sieht Ausgaben von 16 Milliarden Euro vor, während mit 15,2 Milliarden Euro Einnahmen gerechnet werden. Normalerweise wird der Haushalt gegen Ende des Jahres verabschiedet. Aufgrund der Landtagswahl im Mai hat der Prozess jedoch später angefangen, sodass über den Haushalt im März final abgestimmt wird.
Einer meiner größten Erfolge sind die Investitionen in den Ausbau und die Sanierung der Radwege, die wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Zukünftig wird das Land Schleswig-Holstein 20 Millionen Euro zusätzlich in Ausbau und Sanierung von Radwegen investieren. Zum Vergleich: Diese Mittel gab es vorher für die gesamte Legislatur. Das freut mich total und wird neue Chancen für den Radverkehr schaffen! Trotzdem gilt es weiterhin, mehr Landesmittel für den ÖPNV bereitzustellen. Denn nur mit einem starken ÖPNV schaffen wir die echte Alternative zum Auto. Bereits jetzt konnten wir die Ausgaben bei verschiedenen Einzelprojekten im Bereich ÖPNV deutlich steigern: wir finanzieren das 49€ Ticket mit, geben Geld aus dem Ukraine-Notkredit für Material- und Kostensteigerungen im ÖPNV aus und investieren in die Modellregion Schlei für die Mobilitätsgarantie. Trotzdem reichen die Mittel leider bei Weitem nicht aus, um eine echte Mobilitätswende mit ambitionierten Bahnausbau voranzubringen. Dafür setze ich mich weiterhin ein.
Im Plenum wurde unter Anderem zur Green IT, CCS und dem Sondervermögen für Klimaschutz gesprochen.
Der Begriff Green IT umfasst einen großen Bereich. Insgesamt geht es um Klimaschutz im Bereich der IT und digitaler Infrastruktur. Zu nennen wären hier beispielsweise die Nutzung der entstehenden Abwärme in Serverräumen, die smarte Nutzung von Gegenständen, sodass Energie insbesondere dann verbraucht wird, wenn sie gerade von erneuerbaren Energien in größerem Maße zur Verfügung steht, oder dass Geräte und Datenaustausch sparsamer betrieben werden als bislang. Wer wusste beispielsweise, dass das Speichern von uralten Mails in Postfächern große Mengen an Energie verbraucht? Im digitalen Bereich besteht ungenutztes Potential für den Klimaschutz, was wir jetzt thematisieren. Im Sommer werden wir dann vorassichtlich mit einer neuen Strategie an den Start gehen können.
Außerdem Debatte um die CCS-Techologie (Carbon Capture and Storage; Abscheidung und Speicherung von CO2) geben. Wir stehen hier vor einem Zwiespalt. Auf der einen Seite ist CCS eine Möglichkeit, um unvermeidbare Restemissionen, die z.B. durch den Methanausstoß in der Landwirtschaft entstehen, vorübergehend zu vermeiden. Auf der anderen Seite besteht die klare Gefahr, dass die Technologie Tür und Tor für Industrien öffnet, CCS als einfacheren Weg gegenüber der notwendigen Transformation hin zur Klimaneutralität zu nutzen und konsequenten Klimaschutz zu gefährden. Eine CO2-Kompensation wie aktuell für natürliche CO2-Senken (z.B. Wälder, Seegraswiesen) darf es absolut nicht geben. Für uns bleibt klar: Wir brauchen klare Fortschritte bei der Energiewende und müssen Emissionen vermeiden, anstatt sie zu speichern.
Ein weiterer interessanter Punkt ist das Sondervermögen Klimaschutz, das wir diese Woche im Plenum diskutieren. Insgesamt beträgt das Sondervermögen 195 Millionen Euro. 75 Millionen sind für Privatpersonen und die Energie- und Wärmewende von privaten Haushalten vorgesehen, während die Kommunen mit weiteren 75 Millionen bei der Wärmewende unterstützt werden sollen. Außerdem wird es im ersten Schritt 45 Millionen zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Wirtschaft geben. Die Möglichkeiten im Sondervermögen sind aber deutlich größer. Beispielsweise haben wir kommunalen Klimaschutz aufgenommen und arbeiten daran, für diesen Bereich zukünftig mehr Gelder bereitzustellen. Das Sondervermögen gibt uns die Möglichkeit, Geld für Klimaschutz langfristig investieren zu können. Kein Klimaschutz wird uns immer mehr Geld kosten als jede Investition, die wir für den Klimaschutz tätigen. Und gerade in Bezug auf die Wärmewände haben wir noch extrem viel zu tun.
Das soll es von meiner Seite erstmal gewesen sein. Der erste reguläre Newsletter kommt aber direkt mit dem finalen Haushalt und dem Märzplenum.
Beste Grüße, Nelly