Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Entwicklung der Landesstraßen sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Die Darstellung der Landesregierung und des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr zeigen deutlich, dass wir das Thema Sanierung mit großer Gewissenhaftigkeit angehen. Noch nie standen mehr Mittel zur Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur bereit. Diese werden jetzt strukturiert und nachhaltig ausgegeben. Das ist in Zeiten knapper Haushaltskassen auch richtig so. Anders als alle Legislaturperioden zuvor legen wir einen großen finanziellen Schwerpunkt auf die Fahrradwege im Land und investieren zusätzliche 20 Millionen Euro.
Wer mehr Geld für Straßensanierung inmitten einer Zeit von Kürzungen fordert, muss auch sagen, wo er das Geld stattdessen deutlich einkürzen möchte. Immer nur mehr Geld fordern ist zu einfach und wird der Situation nicht gerecht.
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