Newsletter #5

Moin,

Wir haben diese Woche mit dem ersten Plenum nach der sitzungsfreien Zeit begonnen und sind wieder voll im politischen Geschehen angekommen. In der sitzungsfreien Zeit haben wir uns an aktuelle Projekte gesetzt und folgendes erreicht:

Bildungsticket:
Bereits vor 6 Monaten wurde von uns ein Antrag über die gemeinsame Finanzierung eines reduzierten Deutschlandtickets gestellt, was der Startschuss für Gespräche zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden werden sollte. Heute wurde endlich der Knoten durchgeschlagen. Ab April 2024 wird es ein landesweites Ticket geben, das maximal 29€ kostet. Wichtig ist: Das Ticket gilt für alle Schüler*innen und Azubis ohne Arbeitgeber*in. Alles Weitere muss jetzt zeitnah geklärt werden. Ich freue mich sehr, das ist ein wirklich großer Durchschlag für Kinder und Jugendliche in S-H!

Bäderbahn:
Ihr habt sicher mitbekommen, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Bäderbahn nicht weiter zu betreiben. Als Grund hierfür genannt sind rechtliche Probleme, die mit der Neubaustrecke entstehen würden.
Ich möchte euch hier einmal die Hintergründe knapp zusammenfassen:
Als die FBQ Hinterlandanbindung gebaut werden sollte, wurde sich von vielen gewünscht, dass kein Güterverkehr über die Badeorte fährt. Nach langen Debatten gab es vor einigen Jahren einen Deal zwischen DB, Bund und Land, dass statt der Bäderbahn eine neue Strecke gebaut und die Bäderbahn dafür stillgelegt wird, damit sich die neue Strecke rechnet. Der Erhalt der Bäderbahn ist daher eine Aushandlung zwischen Bund, DB und dem Land, weil wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, zu versuchen, sie in Betrieb zu lassen.
Die DB hat Anfang des Jahres deutlich gemacht, dass sie offen wäre, den Staatsvertrag nicht mehr anzuerkennen, weshalb wir in den letzten Monate Prüfungen durchgeführt haben. Z.B. wie der Erhalt aussehen kann, wie teuer die Modernisierung ist und ob es die Schienenhinterlandanbindung der FBQ irgendwie erschwert. Die notwendige Modernisierung für den weiteren Betrieb (die gesamte Strecke ist verrottet, alle Haltestellen müssen barrierefrei und die Strecke elektrifiziert werden) ist mit etwa 140Mio€ ganz schön teuer und im Prinzip wird neben der neuen FBQ-Strecke vor allem der Timmendorfer Strand extra angefahren. Diese Extrakapazitäten zu haben ist natürlich trotzdem sinnvoll und deshalb sind wir auch trotz der hohen Kosten für den Erhalt. Die hohen Kosten zu erwähnen finde ich dennoch wichtig, da ohne zusätzliche Mittel, die Bäderbahn immer noch in Konkurrenz zu allen anderen Bahnvorhaben mit höherem verkehrlichen Nutzen im Land steht. Strecken stilllegen im Jahr 2023 ist allerdings ein fatales Signal und die Strecke wäre abseits des Nahverkehrs auch als Ausweichstrecke sinnvoll im Netz.
Daraufhin gab es nun nochmal eine sehr ausführliche Runde mit allen Beteiligten, die ergeben hat, dass das Kosten-Nutzen Verhältnis der Hinterlandanbindung FBQ ohne Nahverkehrsverbindung gefährdet ist und dass es zu einer deutlichen Planungsverzögerung kommen würde, wenn die Bäderbahn berücksichtigt wird. Wir prüfen gerade, ob sich die angeblichen Verzögerungen begründen lassen und ob das mit dem Kosten-Nutzen-Faktor stimmt. Spannend wäre auch zu wissen, wie reagiert wird, wenn alle Gemeinden jetzt mit Klagen drohen. In den letzten Monaten gab es nämlich mehr Druck gegen, als für die Bäderbahn, denn viele Gemeinden wollen nicht auf beiden Seiten Bahnhöfe und Schienen haben. Wenn sich die Stimmung jetzt ändert, hat das vielleicht nochmal eine Wirkung.
Wichtig ist auch: Da es eine*n Bieter*in für die Strecke gibt, kann es formell auch kein Stilllegungsverfahren geben. Insofern ist die Debatte noch nicht beendet. Ich habe gestern dazu in der Presse meinen Unmut über die Entscheidung ausgedrückt.

Solar auf eigenen Dächern:
Wir diskutieren aktuell über Solar-Panels auf Landesliegeschaften. In den letzten drei Jahren wurde der Zubau verdreifacht und muss auch genauso weiterwachsen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Aus diesem Grund konzentrieren wir uns die nächsten Wochen auf die Diskussion über die PV-Strategie für die Landesliegenschaften. Uns Grünen ist wichtig, dass nicht die maximale Wirtschaftlichkeit, sondern die Vollbelegung der Dächer angestrebt wird.

49€ Ticket:
Verkehrsminister Volker Wissing gefährdet durch seine Verweigerung inflationsbedingte Mehrkosten des Tickets zu tragen dessen Weiterfinanzierung. Verkehrsunternehmen schlagen deswegen jetzt schon Alarm. Wir fordern Claus Ruhe Madsen (Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in SH) auf, eine Sonderverkehrsminister*innen-Konferenz anzuregen, damit das Problem zeitnah gelöst werden kann, bevor es zu ernsthaften Problemen kommt.

Das Thema Bäderbahn werden wir am Wochenende auch auf unserem Parteitag diskutieren. Ich freue mich zu allen Themen wie immer über Rückmeldung, Anregung oder Kritik.
Eure Nelly