Zu dem heute (30.01.2024) vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 sagt die klima-
schutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Wal-
deck:
Unser Schwarz-Grünes Ziel ist es, 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden.
Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 liegt der Fahrplan für das Zwischenziel bis 2030
vor. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber die Umsetzung braucht Konsequenz und
langen Atem.
Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen. Deswegen ist die Beteiligungsphase ein ele-
mentarer Teil des Programms. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der anstehenden
Klimakonferenz und des Bürgerforums.
Bei aller Ambition für das Ziel 2030 darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass die
Anstrengungen im Zeitraum 2030-2040 für die Zielerreichung nochmals massiv verstärkt
werden müssen. Daher müssen Planungen für große Investitionen in Infrastrukturen
ebenfalls bereits jetzt beginnen. Dies betrifft insbesondere die Schienen- und Energie-
netze.
Hier ist auch der Bund aufgefordert, seine Investitionen noch stärker am Klimaschutz
auszurichten. Dies betrifft insbesondere den Verkehrsbereich. Die finanzielle Priorität
muss jetzt klar auf Klimaschutzinvestitionen liegen, sonst bleiben die Klimaziele uner-
reichbar. Hier müssen Bund und Land an einem Strang ziehen.