Die SPD hat die Orientierung in Klimaschutzfragen völlig verloren

Zum heute durch das Finanzministerium vorgestellten Umsetzungskonzept zur energetischen Sanierung der Landesliegenschaften sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:

Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Gesamtplan für den klimaneutralen Umbau der Landesliegenschaften haben und die Kosten beziffern können. Dieser wird jetzt genau wie die anderen Infrastrukturbedarfe abgearbeitet. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung klimaneutrale Verwaltung.

Die SPD hat bei der Finanzierung von Energiewende, Klimaschutz und energetischer Sanierung ihre Orientierung vollkommen verloren. Sie droht, gegen den Notkredit zu klagen, obwohl dieser wichtige Ausgaben zur Energiewende ermöglicht, besonders im Wärmesektor. Gleichzeitig fordert die SPD mehr Klimaschutz über Kredite. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Ganz nebenbei soll das Finanzministerium auch die Zuständigkeiten aller Ministerien und der Kommunen übernehmen. Unsere Finanzministerin kann beeindruckend viel, aber muss nicht die Verantwortung für alle Prozesse übernehmen.