Moin,
ich melde mich nach einer Weile mit den relevantesten Information aus Februar und März. Es gibt viel zu berichten! In diesem März Plenum wurde nun endlich der Haushalt beschlossen. Dieser Beschluss war nicht ganz einfach. Wir befinden uns in einer extrem schwierigen finanziellen Lage, denn bis zum nächsten Jahr fehlen fast eine Milliarde Euro, um die bisherigen Leistungen weiter finanzieren zu können. Dabei sprechen wir allerdings nicht mal über zusätzliche Leistungen, die wir für die Klimawandel eigentlich brauchen. Innerhalb dieser Situation konnte ich in diesem Jahr trotzdem so einige Haushaltsanträge erzielen:
- habe ich es geschafft, Geld für eine Netzwerkstelle für die kommunalen Klimaschutzmanager*innen einzustellen. Diese sollen besser bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützt werden und Austauschmöglichkeiten über Förderverfahren, Wärmepläne und die vielen weiteren Ansprüche, die wir im kommunalen Klimaschutz haben, erhalten
- außerdem haben wir 300.000€ für Förderungen von Radverkehrsplaner*innen für Kommunen einstellen können. Gerade jetzt, wo wir das landesweite Radverkehrsnetz auf den Weg gebracht haben, halte ich es für wichtig, den Aufbau des Personals zu unterstützen, das diese auch umsetzen soll für
- die Schiene konnten wir Geld für eine Güterverkehrskoordination einstellen, um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
- und zuletzt habe ich die Fortführung der Geschäftsstelle des Carsharingvereins Dörpsmobil finanziell abgesichert.
Was ist bei mir so passiert?
In den letzten zwei Monaten habe ich mich mit allen Jugendämtern getroffen, um mir die Auslastungssituation der stationären Jugendhilfe anzusehen und über mögliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser zu diskutieren. Wichtig ist, dass digitale Portal für freie Plätze muss besser genutzt werden und Vernetzungsstrukturen von Schule und anderen sozialen Orten der Jugendlichen verbessert werden.
In der kommenden Osterpause werde ich in einer Tour durch Schleswig-Holstein Gleise und Bahnhöfe besuchen, die stillgelegt wurden und reaktiviert werden könnten oder sollen. Während dieser Reaktivierungstour besuche ich verschiedenste Reaktivierungsprojekte, möchte aber auch mit den Bedenkenträger*innen ins Gespräch kommen und schauen, ob wir einige Sorgen möglicherweise im Gespräch klären können. Zu den Projekten gehören:
- Geesthacht – Bergedorf
- Lübeck – Schlutup
- Kiel – Schönberg
- Neumünster – Ascheberg
- Flensburg – Niebüll
- Kappeln – Süderbrarup
- Eutin – Neustadt
Was passiert sonst noch?
Das Klimaschutzprogramm geht gerade in die Beteiligungsphase und soll in einem zufällig gelosten Bürger*innenforum diskutiert werden. Die Professur für Schiene ist nun endlich in der Ausschreibung und wird hoffentlich zum Sommer besetzt sein.
Das soll es erstmal gewesen sein.
Ich wünsche schöne Feiertage!