Zum sogenannten Sozialappell vom Sozialverband, dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und der SPD sagt die sozial- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Anstatt echte Politik zum Schutz von Mieter*innen zu betreiben, schießt die SPD lieber gegen den Klimaschutz. Dabei ist es gerade die klimaschutzfeindliche Reform des Gebäudeenergiegesetzes durch CDU und SPD die finanzielle Belastung für Mieter*innen erhöhen wird. Genau davor warnt auch der Mieterbund. Denn wer jetzt noch Gasheizungen einbaut, für den sind die Kosten am Ende besonders hoch.
Vermieter*innen können die Kosten für das Heizen aber bequem auf die Mieter*innen abwälzen. Es ist das „Weiter so“ beim fossilen Heizen und die neue Grüngasquote, die Kosten für die Mieter*innen in die Höhe treibt. Denn Wärmepumpen sind schon jetzt die billigste Form des Heizens, Heizen mit Gas die teuerste. Besonders perfide ist, dass CDU und SPD sogar die Beratungspflicht beim Einbau neuer Öl- und Gasheizungen streichen wollen. Anstatt sich im Bund für sozialen Klimaschutz einzusetzen, tut die SPD so, als wäre man Opposition und versucht die Landesregierung für bundespolitische Fehlentscheidungen in die Verantwortung zu nehmen.
Viele klimapolitische Forderungen der SPD sind durchaus unterstützenswert, richten sich aber an die eigene Bundesregierung: Es braucht dringend eine Rückverteilung des CO2-Preises an die Bürger*innen. Hier fehlt nach wie vor der Klimasozialplan von SPD-Minister Schneider – die Frist war letzten Sommer! Auch die Stromsteuersenkung scheitert nicht an den Grünen in Schleswig-Holstein, sondern an CDU und SPD im Bund. Die nach Einkommen gestaffelte Förderung zum Heizungstausch, die VNW und SPD fordern, gibt es schon. Sinnvoller wäre es, zusammen mit uns einen Wärmepumpenstrompreis zu fordern.
Den Mieter*innen würde es besonders helfen, wenn die eigentlichen Probleme des Mietmarktes gelöst werden: schärfere Regeln gegen eine Erhöhung der Mietpreise und Wohnraumspekulation und sozialer Wohnungsbau. Auch hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, endlich zu liefern.
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