Zum geplanten neuen Klimaschutzprogramm der Landesregierung und der Kritik der FDP
sagt die klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Das Klimaschutzprogramm ist in dieser Zeit ein wichtiger Mechanismus, um die langfris-
tigen Lösungen auf die Energiekrise voranzubringen. Gerade durch die Anpassung, Be-
willigungsbescheide vor der Investition vorzulegen sowie der veränderten Förderkriterien
zielt dieses Programm noch genauer auf aktuelle Bedarfe und verhindert Mitnahmeef-
fekte. Besonders gelungen ist dabei die Aufnahme der Förderung von Anschlüssen an
ein Wärmenetz. Diese Maßnahme ergänzt die geplante Verpflichtung zur Erstellung kom-
munaler Wärmepläne und der dafür für Kommunen geplanten Finanzierungshilfe.
Die Forderung der FDP ist also bereits in Umsetzung und die Kritik läuft ins Leere. Fast
entsteht der Eindruck, das Programm wurde noch gar nicht vollständig gelesen. So wird
vermehrt auf Lastenfahrräder verwiesen, obwohl diese kein Bestandteil des Förderpro-
gramms darstellen.
Es zeigt sich wieder, dass Klimaschutz bei der FDP nur im Allgemeinen gefordert und im
Konkreten blockiert wird.